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Weshalb wir ein Lieferkettengesetz brauchen

Weshalb wir ein Lieferkettengesetz brauchen

10. September 2020 - von Christina Alff - 0 Kommentare

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Deutsche Unternehmen profitieren von den wirtschaftlichen Vorteilen eines globalen Marktes häufig ohne Rücksicht auf Menschen und Umwelt vor Ort. Die Initiative Lieferkettengesetz (ILKG) fordert, dass Verstöße gegen Menschenrechte und Umweltstandards rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Doch die Politik scheint sich zu sperren. Nun fordert ein Bündnis von über 100 Organisationen Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf, die Blockadehaltung zu beenden. Jede Unterschrift zählt!

Als soziale Investorin fördert die Genossenschaft Oikocredit seit Jahren den Aufbau lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten bei Partnerorganisationen. Das Augenmerk liegt dabei insbesondere auf kleinbäuerlichen Familienbetrieben und sozialen Unternehmen, die Produkte weiterverarbeiten und höhere Einkommen erzielen. Die Auswahl der Partner – seien es landwirtschaftliche Genossenschaften oder kleine und mittlere Unternehmen – erfolgt nach strengen sozialen, ökonomischen und ökologischen Kriterien, mit dem Ziel, dass alle Akteure in der Wertschöpfungskette profitieren.

Eine solch verantwortungsbewusste Vorgehensweise ist in unserer globalisierten Wirtschaft bisher leider eher die Ausnahme. In Deutschland hatten Unternehmen zwar viel Zeit, zu beweisen, dass sie freiwillig genug für die Menschenrechte entlang ihrer Lieferketten tun, doch scheinen sie diese Chance nicht genutzt zu haben, wie die jüngst veröffentlichte Umfrage zeigt: Nur 22% der von der Bundesregierung befragten Unternehmen (> als 500 Mitarbeiter*innen) kommen ihren menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nach.

Freiwilligkeit allein reicht nicht aus: Kakaounternehmen versprachen 2001 im Harkin-Engel-Protokoll, bis 2005 die schlimmsten Formen der Kinderarbeit zu beenden. Aktuell streben die Schokoladenhersteller nur noch eine Reduzierung der Kinderarbeit um 70 Prozent bis zum Jahr 2020 an. Und selbst das werden sie voraussichtlich verfehlen.

Vorteile eines Lieferkettengesetzes für die Menschen vor Ort

Ein Lieferkettengesetz (LKG) birgt das Potenzial, positive Veränderungen für die Menschen zu bewirken: Männer und Frauen in der Produktion würden unter besseren Arbeitsschutzbedingungen arbeiten und bei Nichteinhaltung internationaler Standards hätten Betroffene die Möglichkeit, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. So könnten z.B. Angehörige von Todesopfern bei Bränden und Fabrikeinstürzen in Deutschland vor Gericht gehen, wenn deutsche Unternehmen maßgeblich an dem Fall beteiligt waren.

Vorteile eines Lieferkettengesetzes für Unternehmen

Aktuell sind verantwortungsbewusste Unternehmen benachteiligt, da sie gegenüber gewissenlos handelnden Konkurrenten höhere Kosten tragen. Ein gesetzlicher Rahmen würde diesen Wettbewerbsnachteil beenden, weil dann alle Unternehmen verpflichtet wären, sich an Menschenrechte und Umweltstandards zu halten. Die Corona-Krise hat zudem gezeigt, dass Unternehmen, die ihre Lieferketten kennen und auf verlässliche Partnerschaften setzen, krisenfester sind. Eine Reihe deutscher Unternehmen zeigen sich offen für einen gesetzlichen Rahmen.

Wie geht es weiter?

Die im Juni 2020 bekannt gewordenen Eckpunkte für das LKG bilden eine wichtige Grundlage für den Gesetzgebungsprozess. Die Initiative LKG wertet an den bekanntgewordenen Eckpunkten positiv, dass sie die unternehmerischen Sorgfaltspflichten deutlich beschreiben. Sie würden außerdem eine Kontrolle vorsehen, ob sich die Unternehmen an ihre Pflichten halten. Tun sie das nicht, solle das fortan zu Bußgeldern oder dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen führen können. Außerdem sei zu begrüßen, dass im Schadensfall Betroffene die Möglichkeit bekommen sollen, bei deutschen Gerichten Entschädigungsklagen einzureichen.

Doch laut der Initiative LKG gibt es deutlichen Nachbesserungsbedarf beim Thema Umwelt: Die Eckpunkte würden derzeit keine generelle umweltbezogene Sorgfaltspflicht für Unternehmen vorsehen. Ebenso problematisch: Das Gesetz soll erst für Unternehmen ab 500 Mitarbeiter*innen gelten. Die Initiative fordert jedoch, auch kleinere Unternehmen ins Auge zu fassen, falls diese in Sektoren mit besonders großen Menschenrechtsrisiken tätig sind. Äußerst kritisch zu bewerten seien pauschale „Freifahrtscheine“ für Unternehmen, wenn sie staatlich anerkannten Branchenstandards wie z.B. dem „Grünen Knopf“ beitreten. Die aktuellen Eckpunkte würden genau das vorsehen und Unternehmen in diesem Fall für fahrlässig herbeigeführte Schäden entlang ihrer Lieferketten nicht mehr zivilrechtlich belangen. 

Aktiv werden

Das LKG, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und Umwelt verpflichtet, ist zum Greifen nah, doch die angekündigten Eckpunkte für das Gesetz verzögern sich. Grund dafür ist nach Angaben der Initiative Lieferkettengesetz die fortgesetzte Blockadehaltung des Bundeswirtschaftsministeriums, das mit inakzeptablen Vorschlägen das Gesetzesvorhaben torpediert. Dazu erklärt Johanna Kusch, Sprecherin der Initiative: „Wirtschaftsminister Altmaier lehnt alle Elemente ab, die ein Lieferkettengesetz erst wirksam machen würden. Er will ein Lieferkettengesetz offensichtlich mit allen Mitteln verhindern.”

Derzeit fordert ein Bündnis von über 100 Organisationen Bundesminister Peter Altmaier auf, die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag und dem CDU-Parteitagsbeschluss einzuhalten und zügig ein wirksames Lieferkettengesetz auf den Weg zu bringen, das Menschen und die Umwelt schützt. Hier können Sie mitmachen und die Forderung unterschreiben.

Quellen:

https://www.inkota.de/themen/welternaehrung-landwirtschaft/make-chocolate-fair/kinderarbeit-fuer-schokolade/
https://lieferkettengesetz.de/aktuelles/
https://lieferkettengesetz.de/2020/07/30/da-muss-mehr-drin-sein-wie-wir-die-eckpunkte-bewerten/
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/lieferkettengesetz#menschen
http://tolaroglobal.com/
http://www.common-fund.org/doc-centre/documents/pdf/70.pdf

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