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Corona-Schutz statt Schuldendienst

Corona-Schutz statt Schuldendienst

31. März 2020 - von Ulrike Pfab - 0 Kommentare

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Die Welt steht Kopf. Plötzlich scheinen Moratorien und Schuldenerlasse für ärmere und kritisch verschuldete Länder möglich. Sie sollen dafür sorgen, dass auch in Entwicklungsländern Corona-Schutzmaßnahmen nicht am Geldmangel scheitern. Eine Online-Petition erhöht den Druck von der Straße. Von Jürgen Kaiser, Koordinator von erlassjahr.de. In Zusammenarbeit mit Ulrike Pfab

Was bisher nicht denkbar war, ist nun Fakt: Mitte letzter Woche forderten Spitzen des Internationalen Währungsfonds IWF und der Weltbank ihre reichen Mitgliedsregierungen auf, ärmeren Ländern wenigstens bis Ende des Jahres ein umfassendes Moratorium auf alle Schuldendienstzahlungen zu gewähren. Am Freitag dann der nächste Schritt: Der IWF kündigte an, auch eigene Forderungen an Corona-betroffene Länder nicht eintreiben zu wollen. Und am Wochenende schließlich erklärte der deutsche Entwicklungsminister Gerd Müller, es sei Zeit für einen umfassenden Schuldenerlass, um betroffenen Ländern Spielräume für die Bekämpfung der Pandemie einzuräumen.

Schuldenerlass als wirksame Gesundheitsfinanzierung

Das bundesweite Entschuldungsbündnis erlassjahr.de, seine Partner weltweit und viele Mitträger in Deutschland, darunter mehrere Oikocredit-Förderkreise, hatten in den letzten Jahren immer wieder auf die steigenden Auslandsschulden vieler Länder hingewiesen. Ihre Forderung nach einem fairen und umfassenden Entschuldungsverfahren zugunsten einer wirksamen Armutsbekämpfung stieß bisher auf eher taube Ohren. Erst die aktuelle Pandemie ließ die Abwehr bröckeln. Denn während wir vielleicht mit viel Geld und technischem Aufwand die Corona-Verbreitung irgendwie einfangen können, könnte in Afrika ein gutes Seuchenmanagement schon am fehlenden Geld scheitern. Hier hilft ein Schuldenerlass. Denn wenn Mittel, die in den Haushalten Corona-betroffener Länder für den Schuldendienst vorgesehen sind, im Lande bleiben und dort für Corona-Prävention eingesetzt werden, ist das die wirksamste Form der grenzüberschreitenden Gesundheitsfinanzierung. Deshalb gibt es nun plötzlich Initiativen aus Washingtoner Finanzinstitutionen und deutschen Ministerien, die noch vor 14 Tagen undenkbar schienen.

Online-Petition: damit Worten Taten folgen

Entscheidend ist nun, dass es nicht nur bei der Ankündigung bleibt. Dazu braucht es Druck von der Straße. Bereits über 600.000 Menschen haben die online-Petition von avaaz unterzeichnet. Wer mehr Zeit investieren möchte, kann auch ein Schreiben an das Entwicklungsministerium (Stresemannstraße 94, 10963 Berlin) richten und nachfragen, welche Schulden der Entwicklungsminister nun genau wem erlassen wird. Aktuelle Entwicklungen sind auch immer auf www.erlassjahr.de einsehbar und werden über den regelmäßigen Newsletter kommuniziert.

Denn eines ist klar: Ankündigungen sind noch keine Schuldenerlasse. Die Bundesregierung wird laut der Ministerien erst in gut zwei Wochen entscheiden, ob und wie sie auf Forderungen an Corona-betroffene Länder verzichten wird. Und es ist noch längst nicht klar, ob sich außer den deutschen Steuerzahler*innen noch andere Länder beteiligen werden. Hier muss die Politik Druck machen. Am besten schnell. Denn während IWF und Entwicklungsministerien darüber nachdenken, wie sie Mittel wirksam in Corona-betroffene Länder mit schwachen Gesundheitssystemen bringen können, haben andere Anleger*innen im Januar und Februar bereits 83 Milliarden US-Dollar aus dem ärmeren Teil der Welt abgezogen - mehr als je zuvor in einem so kurzen Zeitraum. Dieses Herdenverhalten ist durchaus typisch für den kurzfristig orientierten, konventionellen Finanzmarkt, hat aber gerade in dieser kritischen Phase fatale Folgen für die Entwicklungsländer. Bleibt zu hoffen, dass wirkungsorientierte Anleger*innen wie auch in der Vergangenheit die "Extrameile" mitgehen und so für wirtschaftlich benachteiligte Menschen einen echten Unterschied machen.

Jürgen Kaiser_erlassjahr.jpg

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